Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader

Abgabenordnung Praktikerkommentar

2019

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Peter Leopold, Ulrich Madle, Jürgen Rader - Abgabenordnung Praktikerkommentar Online

§ 88a Sammlung von geschützten Daten

Huethig-Jehle-Rehm, Peter Leopold (März 2018)

Ergänzende Vorschriften

Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO, Anh. I.6)

§ 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG (Anh. I.4)

Verwaltungsanweisungen

Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren ab dem , BStBl I 2018, 185 (Anh. III.19)

Zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen – Beziehungen eines Steuerinländers zum Ausland und eines Steuerausländers zum Inland –, BMF-Schrb. vom , BStBl I 2012, 241

Mitteilungspflichten bei Auslandsbeteiligungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des StUmgBG, BMF-Schrb. vom , BStBl I 2018, 289

1. Allgemeines

1§ 88a wurde im Hinblick auf den Datenschutz eingeführt und entspricht dem Gebot der Normenbestimmtheit, der Normenklarheit, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist verfassungsgemäß (BVerfG, BFH/NV Beilage 2008, 220; BFH, BStBl II 2004, 387). Das gilt auch für die entsprechende Aufgabenzuweisung an das BZSt in § 5 Abs. 1 Nr. 6 FVG (BVerfG, BStBl II 2009, 23; BFH, BStBl II 2004, 387).

2. Geschützte Daten

2Das sind alle personenbezogenen Daten eines anderen (§ 30 Abs. 2 Nr. 1) oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 30 Abs. 2 Nr. 2), die dem Steuergeheimnis unterliegen (§ 30 Rz. 14 ff.).

3. Sammeln und Verarbeiten von Daten

3.1 Für künftige Verfahren

3Die FinBeh. dürfen geschützte und nicht geschützte Daten nicht nur für ein bestimmtes Verwaltungsv...BStBl II 2009, 23