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FG Köln Urteil v. - 5 K 1866/05 EFG 2008 S. 174 Nr. 2

Gesetze: UStG § 9 Abs 1, UStG § 9 Abs 2 S 1, 2, UStG § 4 Nr 12

Umsatzsteuer

Nachweis der steuerpflichtigen Verwendungsabsicht beim Verzicht auf die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG

Leitsatz

1.) Eine Option zur Steuerpflicht nach § 9 Abs. 1 S. 1 UStG ist bei Vermietungsumsätzen i.S.v. § 4 Nr. 12 UStG nur dann zulässig, wenn der Unternehmer die Absicht zur steuerpflichtigen Verwendung durch den Leistungsempfänger nachweist. Hierbei trifft den Unternehmer eine Verifizierungspflicht, ob sich der Leistungsempfänger tatsächlich auch entsprechend verhält.

2.) Der Nachweis der steuerpflichtigen Verwendung i.S.v. § 9 Abs. 2 S. 2 UStG erfordert den sog. Vollbeweis; eine bloße Glaubhaftmachung ist nicht ausreichend.

Fundstelle(n):
DStRE 2008 S. 822 Nr. 13
EFG 2008 S. 174 Nr. 2
UStB 2008 S. 65 Nr. 3
UStB 2009 S. 82 Nr. 3
PAAAC-59918

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