Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 18 K 4115/06 AO

Gesetze: AO § 5, AO § 37 Abs. 2, AO § 44, FGO § 102, GG Art. 3 Abs. 1

Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs

Leitsatz

  1. Die Entscheidung, wer nach Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs und dessen Auszahlung an den Pfändungsgläubiger von der Finanzbehörde als Rückforderungsschuldner in Anspruch zu nehmen ist, ist nicht dahingehend vorgeprägt, dass der Pfändungsschuldner (Steuerpflichtige) grundsätzlich nur nachrangig in Anspruch zu nehmen und daher der Zahlungsempfänger der in erster Linie zur Rückzahlung Verpflichtete ist. Vielmehr besteht zwischen Pfändungsschuldner und –gläubiger eine gleichrangige Gesamtschuldnerschaft.

  2. Eine nur subsidiäre Inanspruchnahme des Pfändungsschuldners ist auch nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen geboten.

  3. Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Finanzamt seine Ermessensentscheidung für die Inanspruchnahme des Pfändungsschuldners damit begründet, dass dies mangels Notwendigkeit eines Rückforderungsbescheids gegenüber dem Pfändungsgläubiger einfacher sei und diese Vorgehensweise im Übrigen der für sie geltenden Verwaltungsanweisung entspräche.

Fundstelle(n):
LAAAC-74407

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Kiehl Büroberufe
Kiehl Die Steuerfachangestellten Plus
NWB Lohn, Deklaration & Buchhaltung
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen