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BFH  - III R 103/07 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 26b, EStG § 26, LPartG § 1, GG Art 100 Abs 1, FGO § 74

Rechtsfrage

Haben die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs? - Hätte das FG das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen müssen? - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07?

Aussetzung; Lebenspartner; Splitting; Zusammenveranlagung

Fundstelle(n):
NAAAC-78968

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