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Finanzgericht Düsseldorf Urteil - 18 K 3366/07 F

Gesetze: AO § 41, AO § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, AO § 352, FGO § 48

Begründung einer nachträglich geänderten steuerlichen Zurechnung von Gewinnanteilen in Anbetracht einer vom Gesellschaftsvertrag abweichenden Gewinnverteilungsabrede

Leitsatz

  1. Die Feststellung der gesellschaftsvertragswidrigen Gewinnverteilung durch zivilgerichtliches Urteil stellt kein die Änderung eines bestandskräftigen Gewinnfeststellungsbescheids rechtfertigendes rückwirkendes Ereignis dar.

  2. Aus § 41 AO ergibt sich nichts anderes, wenn nicht alle Gesellschafter das wirtschaftliche Ergebnis dieser vertragswidrigen Gewinnverteilung gleichwohl eintreten und bestehen lassen wollten.

  3. Auch eine Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO scheidet aus, wenn nicht alle einspruchs- bzw. klagebefugten Gesellschafter zustimmen.

Fundstelle(n):
OAAAC-93746

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