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BVerfG  - 1 BvR 1138/06 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 20 Abs 2 S 2, GG Art 20 Abs 3, GewStG 1999 vom § 2 Abs 2 S 3 , GewStG 1999 vom § 36 Abs 2 S 2, KStG 1999 vom § 14 Abs 2, AO § 363 Abs 2 S 2, AO § 363 Abs 2 S 4, AO § 207 Abs 1

Rechtsfrage

Sind die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft verfassungsgemäß?

Verf.-Beschwerde

Mehrmütterorganschaft; Rechtsprechungsänderung; Rückwirkung; Verfassung

Fundstelle(n):
CAAAC-95746

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