Arbeitshilfe November 2009
Abzweigung von Kindergeld an Sozialhilfeträger bei in Folge Mittellosigkeit nicht den Kostenbeitrag tragenden, aber das behinderte Kind an den Wochenenden und im Urlaub betreuenden Kindergeldberechtigten - Mustereinspruch
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Keine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger, wenn dieser zwar die Kosten der Heimunterbringung für das volljährige behinderte, vollstationär untergebrachte Kind trägt, die Mutter aber regelmäßigen Kontakt zu ihrem Kind hält und auch finanzielle Aufwendungen trägt, obwohl sie aufgrund fehlendem Einkommen keinen Kostenbeitrag an den Sozialhilfeträger leisten muss.
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB CAAAD-15484