Arbeitshilfe April 2009

Anwendung des § 2 AStG - Mustereinspruch

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Sind für die Anwendung des § 2 AStG in einem Fall, in dem keine abkommensrechtlichen Vorschriften zu beachten sind, die weltweit erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer natürlichen Person mit Geschäftsleitungsbetriebsstätte am Wohnsitz in einem Niedrigsteuergebiet dieser Geschäftsleitungsbetriebsstätte im vollen Umfang zuzuordnen, soweit diese Einkünfte keine inländischen Einkünfte i.S. von § 49 EStG sind und keiner anderen ausländischen Betriebsstätte und keinem im Ausland tätigen ständigen Vertreter zugeordnet werden können oder sind der Geschäftsleitungsbetriebsstätte nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Veranlassung nur diejenigen Einkünfte zuzuordnen, die speziell auf die Geschäftsleitungstätigkeit zurückzuführen sind?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB MAAAD-19104