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BFH  - VIII R 6/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 169 Abs 2 Nr 2, AO § 171 Abs 4, AO § 193, AO § 194, AO § 201, AO § 202

Rechtsfrage

War mit der Übersendung des Prüfungsberichts die Betriebsprüfung abgeschlossen und ist deshalb der Änderungsbescheid für das Jahr 1994 nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen, oder haben weitere Ermittlungen - die nach außen nicht erkennbar waren - den Ablauf der Verjährung gehemmt? - Weicht das Urteil des FG von der Rechtsprechung des BFH über die Grundsätze zum Abschluss einer Außenprüfung ab? - Hat das FG einen Verfahrensfehler begangen, weil es keine eigenen Ermittlungen zur Beendigung der Prüfungsmaßnahmen getroffen hat?

Ablaufhemmung; Betriebsprüfung; Festsetzungsverjährung; Schlussbesprechung

Fundstelle(n):
KAAAD-19362

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