Arbeitshilfe November 2009

Ausfuhrerstattung: Verjährung der Rückforderungsansprüche von Ausfuhrerstattung - Mustereinspruch

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Rückforderung von im Jahre 1994 endgültig gewährter Ausfuhrerstattung für zur Ausfuhr (in 1993) nach Ägypten angemeldetes, via Jordanien transportiertes Rindfleisch, wegen Nichtvorlage einer Ausfuhrgenehmigung.

Ist die Verjährungsregelung des Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 auch dann anwendbar, wenn die zur Rückforderung führende Unregelmäßigkeit vor Inkrafttreten dieser VO begangen worden ist?

Entfaltet Art. 52 VO Nr. 800/1999 Rückwirkung auf den Streitfall?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB SAAAD-20576