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BFH  - VII R 18/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 1, AO § 226, InsO § 35, InsO § 36, InsO § 96 Abs 1 Nr 1, ZPO § 811 Abs 1 Nr 5

Rechtsfrage

Kann das FA einen während des Insolvenzverfahrens aufgrund einer mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgeübten Tätigkeit des Insolvenzschuldners (selbständiger Architekt - Tätigkeit mit unpfändbaren Gegenständen) entstandenen Vorsteuererstattungsanspruch mit vor Insolvenzeröffnung entstandener rückständiger Einkommensteuer aufrechnen?

(Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden sind, in die Insolvenzmasse?)

Abrechnungsbescheid; Aufrechnung; Freigabe; Insolvenz; Insolvenzmasse

Fundstelle(n):
YAAAD-25389

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