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BFH  - IV R 18/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GewStG § 2 Abs 1, GewStDV § 13, GG Art 3, EStG § 4 Abs 4, AO § 159, AO § 39 Abs 2

Rechtsfrage

1. Verstößt die Gewerbesteuerbefreiung gemäß § 13 GewStDV gegen den Gleichheitsgrundsatz?

2. Anerkennung Treuhandverhältnis: Sind bei einem Lotto-Dienstleistungsunternehmen die Spieleinsatzanteile, die zum Erwerb von Lottoscheinen an einen Treuhänder weitergeleitet werden, als Betriebsausgaben abziehbar?

Betriebsausgabe; Gewerbesteuerbefreiung; Gleichheitsgrundsatz; Lotterie; Treuhandverhältnis

Fundstelle(n):
WAAAD-27163

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