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BFH  - VII R 25/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 218 Abs 2, InsO § 35, InsO § 96 Abs 1 Nr 1, InsO § 55 Abs 1 Nr 1, ZPO § 811 Abs 1 Nr 5

Rechtsfrage

Darf die Finanzbehörde einen während des laufenden Insolvenzverfahrens mittels unpfändbaren Vermögens erlangten Vorsteuerüberschuss mit insolvenzfreien Forderungen aufrechnen? - (Fallen Umsatzsteuererstattungsansprüche, die im Rahmen des Neuerwerbs mit unpfändbaren Gegenständen entstanden sind, in die Insolvenzmasse?)

(s.a. VII R 18/09)

Abrechnungsbescheid; Insolvenzmasse; Masseverbindlichkeit; Verrechnung

Fundstelle(n):
NAAAD-28809

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