Arbeitshilfe November 2012

Investitionszulage für Mietwohngrundstück: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück aufgrund Kaufvertragsbestimmung - Mustereinspruch

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Liegt wirtschaftliches Eigentum an einem Grundstück zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses für den Käufer vor, wenn der Besitzübergang im Kaufvertrag bereits zu diesem Zeitpunkt vereinbart wurde? Fehlende Gesamtfallbetrachtung für das Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums durch das Finanzgericht? Ist ein wirtschaftlicher Ausschluss des Eigentümers von der Einwirkung auf die Sache zwingend oder genügt eine eingeschränkte Verfügungsbefugnis als Folge aus § 883 BGB?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB YAAAD-30336