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BFH  - II R 44/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 2 Abs 2b, KraftStG § 8 Nr 1a, KraftStG § 9 Abs 1 Nr 2a, KraftStG § 12 Abs 2 Nr 1, KraftStG § 18 Abs 5, GG Art 20 Abs 3

Rechtsfrage

Liegt gegen die Kraftfahrzeugbesteuerung von sogenannten "echten" Wohnmobilen für die Zeit ab dem eine Rückwirkung hinsichtlich des Steuersatzes vor, gegen die verfassungsrechtliche Bedenken ersichtlich sind?

Kraftfahrzeugsteuer; Rückwirkung; Steuersatz; Wohnmobil

Fundstelle(n):
LAAAD-32306

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