Verfahrensverlauf | BFH - III R 88/09 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - III R 88/09 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 74 Abs 2, SGB X § 107, SGB X § 104 Abs 1, AO § 226, BGB § 387, BGB § 406

Rechtsfrage

Erstattungsanspruch des vorrangig leistenden Sozialleistungsträgers gem. § 104 SGB X: Keine Aufrechnungsmöglichkeit der Kindergeldstelle mit offenen Rückforderungsansprüchen gegen die Kindergeldberechtigte wegen Vorrangigkeit des Erstattungsanspruchs des Sozialleistungsträgers für Leistungen ohne Anrechnung von Kindergeld und fehlender Gegenseitigkeit der Forderungen?

Anrechnung; Anspruch; Aufrechnung; Erstattung; Gegenseitigkeit; Kindergeld

Fundstelle(n):
AAAAD-37907

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Anrechnung; Anspruch; Aufrechnung; Erstattung; Gegenseitigkeit; Kindergeld

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,