Arbeitshilfe April 2012

Befreiung von der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen auf elektronischem Weg (Billigkeitsantrag nach § 18 Abs. 1 UStG) - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Inwiefern musste im Streitfall das FA zur Vermeidung unbilliger Härten auf die elektronische Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldungen ab 2005 verzichten (sog. Ermessensreduzierung auf Null)? - Sind die Regelungen in § 18 Abs. 1 UStG 2005 und § 150 Abs. 8 AO verfassungswidrig?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB SAAAD-42712