Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 02.03.2010 - 16 K 381/09

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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. 02.03.2010 - 16 K 381/09 EFG 2010 S. 1202 Nr. 15

Gesetze: EStG § 35aEStG § 52 Abs. 50b Satz 5 KBVO § 1 Abs. 1 AO § 156 Abs. 1

Die sog. Kleinbetragsverordnung ist rechtswidrig, soweit sie Änderungen zum Vorteil des Stpfl. ausschließt. Die Regelung überschreitet die natürlichen Grenzen des Wortlauts der Ermächtigungsgrundlage in § 156 Abs. 1 AO.
Die Heraufsetzung des Höchstbetrags der Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG ist erst mit Wirkung ab VZ 2009 erfolgt. Das folgt aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes, insbesondere aus der Anwendungsregelung in § 52 Abs. 50b Satz 5 EStG.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 16.2.2011 - X R 21/10

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1202 Nr. 15
JAAAD-43230

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