Arbeitshilfe Februar 2013

Verjährung von Zinsen auf zu Unrecht gewährte Ausfuhrerstattungen - Mustereinspruch

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Erhebung von Zinsen auf die zurückgeforderte Ausfuhrerstattung.

Ist die VO Nr. 2988/95 auf Zinsen anwendbar, weil der Zinsanspruch Teil des Rückforderungsanspruchs ist (vgl. )? - Gelten bei Anwendung der VO Nr. 2988/95 für die Zinsen die gleichen Verjährungsregelungen wie für den Rückforderungsanspruch?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB GAAAD-60818