Arbeitshilfe Oktober 2012

Aussetzung der Vollziehung ohne Antrag und gegen den Willen des Steuerpflichtigen - Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Ist die Aussetzung der Vollziehung gegen den Willen des Steuerpflichtigen regelmäßig ermessensfehlerhaft? - Ist in einem solchen Fall der sog. aufgezwungenen Aussetzung der Vollziehung eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig (zur Vorbereitung eines Antrages auf Zinsverzicht)?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

Datei öffnen

Datei öffnen

Fundstelle(n):
NWB RAAAD-82781