Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung [1]

§ 26 Verhältnis des Rechtspflegers zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle [2]

Die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, soweit sich nicht aus § 20 Absatz 1 Nummer 12 (zu den §§ 726 ff. der Zivilprozessordnung), aus § 21 Nummer 1 (Festsetzungsverfahren) und aus § 24 (Aufnahme von Erklärungen) etwas anderes ergibt.