Arbeitshilfe August 2012

Zuständigkeit für die gewerbesteuerliche Umsetzung des BMF-Billigkeitsschreibens zum Erlass bei Sanierungsgewinnen vom 27.3.2003 - Mustereinspruch

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Ist der sog. Sanierungserlass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne von § 184 Abs. 2 AO, aus der sich eine Zuständigkeit des beklagten FA zu einer abweichenden Steuerfestsetzung nach § 163 AO für die Gewerbesteuer (den Gewerbesteuermessbetrag) ergibt?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB OAAAD-94514