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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Beschluss v. - 1 V 226/11 EFG 2012 S. 619 Nr. 7

Gesetze: § 233a AO §§ 12 Nr. 3, 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, 52a Abs. 8 Satz 2 EStG 2009GG Art. 20 Abs. 3FGO § 69 Abs. 3

Berücksichtigung von Erstattungszinsen i.S.d. § 233a AO bei der ESt-Veranlagung als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Leitsatz

Die Rechtmäßigkeit der Besteuerung im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossener Zinsen i.S.d. § 233a AO auf Einkommensteuererstattungen auf der Grundlage der mit dem JStG 2010 eingeführten und nach § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG auf alle offenen Fälle anwendbaren Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG ist ernstlich zweifelhaft i.S.d. § 69 FGO (Anschluss an (E) und ; entgegen und ).

Fundstelle(n):
BB 2012 S. 994 Nr. 16
DStRE 2012 S. 871 Nr. 14
EFG 2012 S. 619 Nr. 7
Ubg 2012 S. 555 Nr. 8
YAAAE-02657

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