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BFH  - II R 24/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 68 S 1, VersStG § 10 Abs 4, VersStG § 8 Abs 2

Rechtsfrage

Änderungsbescheide im Klageverfahren (§ 68 FGO) gegen Versicherungsteuerbescheide:

Hat sich der Rechtstreit über die begehrte Aufhebung des Versicherungsteuerbescheids für Dezember 2002 in der Hauptsache erledigt, oder wird der gleichzeitig ergangene Bescheid über Versicherungsteuer für Februar 2007 Gegenstand des Klageverfahrens? - Wird der für § 68 FGO erforderliche selbe Besteuerungszeitraum bei Anwendung von § 10 Abs. 4 VersStG durch Berücksichtigung desselben zu Grunde liegenden Sachverhalts, derselben Beteiligten und desselben Besteuerungsgegenstands hergestellt?

Anmeldung; Gegenstand des Verfahrens; Versicherungsteuer

Fundstelle(n):
KAAAE-20139

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