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Kein Vorbehalt der Nachprüfung für eigenständigen Billigkeitserweis
Anmerkungen zum
[i]BFH, Beschluss vom 12. 7. 2012 - I R 32/11 NWB HAAAE-17176Von der Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid (§ 155 AO) ist die Billigkeitsentscheidung i. S. des § 163 AO als eigenständiger Verwaltungsakt zu unterscheiden. Aufgrund dieser Trennung hat der I. Senat des BFH es verneint, die Nebenbestimmung des Vorbehalts der Nachprüfung (§ 164 AO) auf eine der Steuerfestsetzung konkludent zugrunde liegende Entscheidung über die abweichende Steuerfestsetzung zu erstrecken.
In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID NWB XAAAB-04684 die Checkliste „Korrektur von Steuerbescheiden: Nachprüfungsvorbehalt und Vorläufigkeit von Steuerbescheiden” und unter der NWB DokID NWB YAAAA-88459 der infoCenter-Beitrag „Vorbehalt der Nachprüfung” aufgerufen werden.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Streitfall
[i]Gemäß Betriebsprüfung ist Billigkeitserlass nicht zu gewährenIm entschiedenen Fall hatte der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung eine abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen (hier: Verzicht auf eine Bilanzierung von Feldinventar nach Maßgabe von R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005) beantragt. Das Finanzamt hatte erklärungsgemäß, aber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO), veranlagt, ohne über eine abw...