Arbeitshilfe Juni 2014

Änderung einer strafbefreienden Erklärung: Beweislast für das auch zur Änderung führen könnende Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 StraBEG

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Strafbefreiende Erklärung löst schenkungsteuerpflichtigen Vorgang aus: Kann die durch die strafbefreiende Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 StraBEG noch geändert werden, wenn keine Steuerhinterziehung gegeben ist?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB FAAAE-36268