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NWB Nr. 38 vom Seite 2986

Minderwertausgleich bei Schäden am Leasingfahrzeug und Umsatzsteuer

Anmerkung zum BFH-Urteil vom 20. 3. 2013 - XI R 6/11

Dr. Helge Jacobs

[i]BFH, Urteil vom 20. 3. 2013 - XI R 6/11 NWB SAAAE-41604Der BFH hält die Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden an einem Leasingfahrzeug generell für nicht steuerbar. Das Gericht folgt damit der Vorinstanz, schließt sich der Rechtsprechung des BGH an und lehnt die entgegengesetzte Rechtsauffassung der Finanzverwaltung ab. Nachdem nunmehr sowohl aus Sicht von BFH und BGH [i]Jacobs, NWB 32/2011 S. 2700übereinstimmend die Minderwertausgleichszahlung echter Schadensersatz ist, sollte das BMF an Abschn. 1.3 Abs. 17 Satz 2 UStAE nicht mehr länger festhalten können. Im Ergebnis ist die Entscheidung des BFH zu begrüßen, da sie zu einer Beendigung der Beurteilungsdivergenz führen und damit für Rechtssicherheit sorgen sollte. Die Entscheidungsbegründung jedoch wirft einige Fragen auf. Weiter stellt sich die Frage nach den Auswirkungen der Entscheidung insbesondere auf den Vorsteuerabzug des Leasinggebers. Schließlich ist zu untersuchen: Eröffnet die Entscheidung der Branche neue Gestaltungsspielräume?

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID NWB RAAAB-36688 der infoCenter-Beitrag „Leasing/Immobilienleasing” aufgerufen werden.

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