Arbeitshilfe Mai 2014

Anspruch auf Rückzahlung der nach Insolvenzeröffnung vom FA erstatteten Umsatzsteuervorauszahlung - Mustereinspruch I

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Ist der Anspruch auf Rückzahlung der nach Insolvenzeröffnung vom FA erstatteten Umsatzsteuervorauszahlung und Lohnsteuer, die (vor Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) aufgrund erteilter Einzugsermächtigung vom Konto des Schuldners abgebucht worden sind, ein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 Abs. 2 AO oder ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB LAAAE-56701