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Sächsisches FG Urteil v. - 8 K 1142/13

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1, AO § 173 Abs. 1 Nr. 1

Aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks und unrichtiger Eintragung im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung doppelt als Altersvorsorgeaufwendung abgezogener Arbeitnehmerbeitrag keine neue Tatsache i. S. d. § 173 AO

Leitsatz

Hat ein Versorgungswerk im Jahresversorgungsabgabebescheid den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberbeitrag zusammengefasst in einer Summe ausgewiesen, war in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung der halbe Betrag unter Nr. 22 „Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen” und unter Nr. 23 „Arbeitnehmeranteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen” ein Betrag von 0 Euro ausgewiesen, hat die Steuerpflichtige den vom Versorgungswerk bescheinigten Gesamtbetrag aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag in der Einkommensteuererklärung 2006 im Mantelbogen unter der Rubrik „Sonderausgaben” unzutreffend unter Zeile 63 „Beiträge zu freiwilligen Versicherungen in den gesetzlichen Rentenversicherungen und Pflichtbeiträge von Nichtarbeitnehmern zu den gesetzlichen Rentenversicherungen” sowie den Arbeitgeberanteil (zutreffend) unter Zeile 65 eingetragen und wurden deswegen im bestandskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheid 2006 der Arbeitnehmeranteil bei den Altersvorsorgeaufwendungen doppelt berücksichtigt, so kann der Bescheid später nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden; dass der unter Zeile 63 des Mantelbogens geltend gemachte Gesamtbetrag auch den Arbeitgeber- und nicht nur den Arbeitnehmeranteil enthält, hätte der Sachbearbeiter des FA bereits zum Zeitpunkt der Veranlagung erkennen können und müssen und stellt somit keine neue Tatsache dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
DStZ 2014 S. 594 Nr. 17
YAAAE-66178

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