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NWB-EV Nr. 7 vom Seite 234

Schenkungen unter Beteiligung von Kapitalgesellschaften

Schenkungsteuerliche Behandlung von Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaftern bzw. gesellschaftsfremden Dritten und Kapitalgesellschaften

Mirco Zantopp

Mit dem BeitrRLUmsG vom (BGBl 2011 I S. 2592 ff.) hat der Gesetzgeber die Rechtslage für Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaftern und deren nahestehenden Personen und Kapitalgesellschaften durch Einfügen der §§ 7 Abs. 8, 15 Abs. 4 ErbStG neu geregelt. Aufgrund der misslungenen Darstellung bzw. Formulierung der Normen sind die neuen Vorschriften Gegenstand vielfältiger Literaturdarstellungen geworden. Insgesamt besteht Übereinstimmung, dass der Anwendungsbereich der Normen zu weit gefasst ist. Daher werden in der Literatur Möglichkeiten einer restriktiven Auslegung diskutiert. Die Finanzverwaltung hat versucht, aufgeworfene Fragen mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom (BStBl 2012 I S. 331 ff. NWB FAAAE-08164) zu beantworten. Jedoch konnten die Erlasse bislang nicht zu der gewünschten Rechtssicherheit führen, da die Finanzverwaltung teilweise andere Ansichten vertritt als die Rechtsprechung. Der folgende Beitrag befasst sich daher nach einer kurzen Einführung der Rechtslage insbesondere mit den Tatbestandsmerkmalen und den Problemfeldern des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG als auch mit den Grundlagen der schenkungsteuerlichen Behandlung von (verdeckten) Gewinnausschüttungen. Dort wird dann insbesondere auf die unterschiedli...