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BFH  - II R 47/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 80 Abs 5, AO § 80 Abs 8, StBerG § 3a Abs 1, AEUV Art 56, AEUV Art 49, EG Art 43, EG Art 49

Rechtsfrage

Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen.

1. Deckt der Wortlaut des § 80 Abs. 5 und Abs. 8 AO die Folgen einer Zurückweisungsverfügung des FA für die Zulässigkeit der hiernach vom zurückgewiesenen Bevollmächtigten im Namen der Klägerin erhobenen Klage?

2. Welche einzelnen Schritte des gesamten Besteuerungsverfahrens fallen unter die Begriffe 'jeweiliges Verfahren' bzw. 'jeweiliger Verfahrensabschnitt'?

3. Steht EU-Recht den §§ 3, 3a StBerG entgegen?

Bevollmächtigter; Hilfeleistung in Steuersachen; Zurückweisung

Fundstelle(n):
CAAAE-71663

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