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Grundlagen vom

Grundbesitzbewertung von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft ab dem 1. 1. 2009

Ingo Krause und Mathias Grootens

A. Problemanalyse

1Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte mit Beschluss vom entschieden, dass die durch § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. vorgesehene Erhebung der Erbschaftsteuer mit einheitlichen Steuersätzen auf den Wert des Erwerbs nicht mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar und daher verfassungswidrig war. Nach Auffassung des BVerfG knüpfte die damalige Erhebung der Erbschaftsteuer an Werte an, deren Ermittlung bei wesentlichen Gruppen von Vermögensgegenständen (insbesondere beim Grundvermögen und beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen) nicht den Anforderungen des Gleichheitsgrundsatzes des Art. 3 GG genügten. Der Gesetzgeber war daher aufgefordert, bis spätestens zum eine gesetzliche Neuregelung der Bewertungsvorschriften in Kraft treten zu lassen. Durch das zum in Kraft getretene Erbschaftsteuerreformgesetz (ErbStRG) soll sichergestellt werden, dass für die einzelnen zu einer Erbschaft oder Schenkung gehörenden Wirtschaftsgüter nunmehr Werte angesetzt werden, die annähernd dem Verkehrswert entsprechen. Der Gesetzgeber war in Anlehnung an den vorgenannten Beschluss des BVerfG gefordert, im Rahmen der Neuregelung der typisierenden Bewertungsverfahren ein Verfahren zu schaffen, welches im Regelfall zu einem Wertansatz innerhalb eines Korridors von +/- 20 % um den Verkehrswert führt.

1a In seiner Entscheidung vom zur Verfassungswidrigkeit der Erbschaftsteuer aufgrund der Überprivilegierung von Betriebsvermögen hat das BVerfG die Bewertung der einzelnen Vermögensarten nicht als verfassungswidrig eingestuft. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber zumindest das Problem der gleichheitswidrigen Bewertung erfolgreich lösen konnte. Von dieser Verfassungsmäßigkeit ausgehend hat der Gesetzgeber durch das StÄndG 2015 vom in allen noch offenen Fällen auch die Ersatzbemessungsgrundlage in § 8 Abs. 2 GrEStG an die Bewertungsvorschriften des 6. Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes geknüpft (bisher 4. Abschnitt, der bis zum auch für Zwecke der Erbschaftsteuer galt).

2Anwendungshinweis

Die Grundbesitzbewertung von inländischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde durch das ErbStRG zum gänzlich neu geregelt. Die vorbezeichnete Bewertung ist in den §§ 158 bis 175 BewG geregelt. Die Anwendung der gesetzlichen Regelungen wird in den ErbStR 2019 vom –- ErbStR 2019 – und in den Erbschaftsteuerhinweisen vom –- ErbStH 2019 – näher erläutert. Die ErbStR 2019 und die ErbStH 2019 sind grds. auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem entstanden ist oder entsteht .

2aDie nachfolgenden Ausführungen gelten für die Bewertung von im Inland belegenen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft. Im Ausland befindliche Betriebe sind gemäß § 31 Abs. 1 BewG mit dem gemeinen Wert zu bewerten. Die nachfolgenden Bewertungsgrundsätze können u. E. kaum bei ausländischen Betrieben der Land- und Forstwirtschaft zugrunde gelegt werden, da die erforderlichen Daten regelmäßig nicht vorliegen dürften. Für diese Betriebe ist der gemeine Wert beispielsweise durch ein Gutachten zu ermitteln.

Präzisierung

3Die ErbStR 2019 – im Nachfolgenden ErbStR – und die ErbStH 2019 – im Nachfolgenden ErbStH – sind an Stelle der ErbStR 2011 vom und der ErbStH 2011 vom getreten. Letztere beiden hatten seinerzeit die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom zur Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach dem Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes abgelöst. Die ErbStR 2019 und die ErbStH 2019 sind grds. auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem entstanden ist oder entsteht. Sie gelten auch für Erwerbsfälle, für die die Steuer vor dem entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes betreffen, die vor dem anzuwenden sind. Bisher ergangene Anweisungen, die mit diesen Richtlinien im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

4–7Einstweilen frei

B. Problemlösungen

8Im Folgenden wird die Bewertung von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft bzw. des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens dargestellt. Zu diesem Zweck werden zunächst der Begriff und der Umfang des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs erläutert und die Bewertung nach Regel- und Mindestbewertung dargestellt. Abschließend wird auf Besonderheiten bei der Bewertung in speziellen Einzelfällen hingewiesen.

9–12Einstweilen frei

I. Bestandteile des Grundbesitzwerts eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft

13Der für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu ermittelnde Grundbesitzwert eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft umfasst nach § 160 Abs. 1 BewG grundsätzlich den Wert

  • des Wirtschaftsteils,

  • der Betriebswohnungen und

  • des Wohnteils.

Die Werte werden jeweils getrennt ermittelt und ergeben in der Summe den Grundbesitzwert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft.

14Betriebe der Land- und Forstwirtschaft müssen nicht immer alle vorgenannten Bestandteile beinhalten. Denkbar ist z. B. auch, dass sich der Grundbesitzwert nur aus dem Wirtschaftsteil oder nur aus dem Wert des Wirtschaftsteils und dem Wert des Wohnteils zusammensetzt. Der oder die nicht vorhandene(n) Bestandteil(e) entfallen und werden wertmäßig nicht berücksichtigt.

15–18Einstweilen frei

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