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Gebühren im Strafrecht

RENO Nr. 3 vom Seite 29
Rechtsfachwirtin Silke Umland; Drochtersen

Wird der Rechtsanwalt im Strafrecht tätig, beziffert sich seine Vergütung nach dem 4. Teil des VV RVG. Die nachfolgenden Übungsaufgaben sollen zur Wiederholung dienen.

Aufgaben und Lösungen

Aufgabe 1

Geben Sie die nachfolgend gesuchte Einzelgebühr sowie die dazugehörige Nummer des VV RVG an.

  1. Diese Gebühr entsteht für eine Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren bis zum Eingang der Anklageschrift bei Gericht.

  2. Für die Teilnahme an einer Hauptverhandlung im Verfahren des ersten Rechtszuges vor der Strafkammer entsteht diese Gebühr.

  3. Der Rechtsanwalt kann diese Gebühr abrechnen, wenn er den inhaftierten Angeklagten in einer Hauptverhandlung im Revisionsverfahren verteidigt.

  4. Wird durch das anwaltliche Mitwirken eine Hauptverhandlung entbehrlich, entsteht diese Gebühr.

  5. Diese Gebühr kann der Verteidiger in einem Verfahren über die Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe geltend machen.

  6. Für die erstmalige Einarbeitung in einen Rechtsfall kann diese Gebühr abgerechnet werden.

Lösung

Aufgabe 2

RA Wichtig vertritt den Beschuldigen Fred Panzer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Vor der örtlichen Polizei findet eine Vernehmung des Beschuldigten...

Lösung

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