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NWB Nr. 46 vom Seite 3459

Verträge auf dem Prüfstand: Neue Anforderungen an AGB

Anpassungsbedarf u. a. für Kündigungen/Widerrufserklärungen und Honorarvereinbarungen

Professor Dr. Marion A. R. Müller

[i]Zu den erforderlichen Anpassungen bei Arbeitsverträgen Olbertz, NWB 40/2016 S. 3028Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts zum (BGBl 2016 I S. 233) gilt nach der Überleitungsvorschrift für alle ab dem geschlossenen Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern eine Neuregelung in den AGB-Vorschriften (§ 37 Art. 229 EGBGB). Ihre inhaltlich klarstellende Wirkung soll zum Verbraucherschutz beitragen. Gleichzeitig kann die Neuregelung zur Kostenfalle auf Unternehmerseite werden – und dies ungeachtet des prognostizierten Erfüllungsaufwands in Höhe von 70 Mio. €, der die Wirtschaft allein aufgrund des geänderten § 309 Nr. 13 BGB belastet (BR-Drucks. 55/15 S. 3). Es sind darüber hinaus Schadensersatzansprüche und Verbandsklagen zu befürchten. Nahezu zeitgleich mit der Novellierung der AGB im BGB wurde für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften im Rahmen der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) zusätzlich eine Novellierung zum Schutz der Mandanten in § 4 StBVV eingeführt, die bei Missachtung auf Beraterseite ebenfalls zu erheblichem Schaden führen kann. Beide Neuregelungen knüpfen an die grds. zu begrüßende Lockerung der Formvorschriften an.