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NWB direkt Nr. 48 vom Seite 1291

Steuerberaterverträge: Zulässige Vereinbarungen zur Kündigungsfrist und Vergütungspflicht bei Kündigung

Alexander Hamminger

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB RAAAF-86647 Zwei jüngere Gerichtsentscheidungen (AG Ludwigslust, Urteil vom - 5 C 207/14, und LG Konstanz, Urteil vom - B 3 O 159/14 NWB MAAAF-76677) setzen sich mit der durchaus praxisrelevanten Frage auseinander, ob und in welchem Umfang in Steuerberaterverträgen Regelungen zur Beschränkung der Kündigung des Vertrags denkbar und zulässig sind. Weiter stellt sich die Frage, welche Vergütungsregelungen in diesem Zusammenhang rechtssicher vereinbart werden können.

Ausführlicher Beitrag s. .

Dienstverträge höherer Art mit jederzeitiger Kündigungsmöglichkeit

[i]Mandant kann jederzeit fristlos kündigen/Vergütung nur hinsichtlich erbrachter LeistungSteuerberaterverträge sind im Regelfall als Dienstverträge höherer Art zu qualifizieren, welche – wenn keine feste Vergütung geschuldet wird – grds. fristlos gekündigt werden können. Weitere Folge ist, dass sich der Vergütungsanspruch nur auf die zum Zeitpunkt der Kündigung bereits erbrachte Tätigkeit richtet.

Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelungen

[i]Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit in AGB unzulässigVon der gesetzlichen Regelung kann abgewichen werden. Allerdings sind bei Verwendung von AGB die Schranken des AGB-Gesetzes zu beachten. Danach sind Abweichungen von dem gesetzlichen Grundmodell nur in engen Grenzen erlaubt. Nach der Rechtsprechung ist...