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IK Nr. 7 vom Seite 21

Grundzüge der Sozialpolitik

Dipl.-Kfm. Dipl.-Hdl. Bernt Schumacher; Reinbek

Deutschland steht wirtschaftlich so gut dar, wie lange nicht. Geringe Arbeitslosigkeit, angemessenes Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und geringe Preissteigerungen. Eigentlich könnten doch alle zufrieden sein. Doch im Bundestagswahlkampf rückt ein anderes Themengebiet stärker ins Blickfeld: die Sozialpolitik. Teile der Bevölkerung fühlen sich vom Wohlstand abgehängt. Die Parteien diskutieren unterschiedliche Maßnahmen, um mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung liefert zu dem Thema Schlüsseldaten.

Sozialstaat und Marktwirtschaft

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland schreibt in den Artikeln 20 und 28 den Sozialstaat vor:

Rechtsgrundlagen

Grundgesetz
Artikel 20

(1)

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Artikel 28

(1)

Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. […]

Unser Wirtschaftssystem basiert auf dem Sozialstaatsprinzip und wird als Soziale Marktwirtschaft bezeichnet. Der Begriff wurde in den Anfangsjahren der Bundesrepublik von Alfred Müller-Armack kreiert, der Staatssekretär unter dem damaligen „Wirtschaftswundermi...

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