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NWB Nr. 31 vom Seite 2333

StUmgBG: Änderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

Herstellung der EU-Rechtskonformität und Schließung von Besteuerungslücken

Dirk Eisele

[i]Viskorf, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, Kommentar, NWB Verlag Herne, 5. Aufl. 2017, erscheint in Kürze, ISBN: 978-3-482-51685-6Mit dem Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des (BGBl 2016 I S. 2464) wurde das Unternehmenserbschaftsteuerrecht für sog. Großerwerbe in wesentlichen Teilen neu geregelt. Waren diese gesetzlichen Anpassungen entsprechenden Direktiven des Bundesverfassungsgerichts geschuldet, trägt der Gesetzgeber aktuell mit erneutem Eingriff in das Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz durch Art. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG) vom (BGBl 2017 I S. 1682) Vorgaben des EuGH sowie der EU-Kommission zum persönlichen Freibetrag (§ 16 ErbStG) und zum Versorgungsfreibetrag (§ 17 ErbStG) Rechnung. Zudem nutzt der Steuergesetzgeber zeitgleich die Gelegenheit, eine Besteuerungslücke bei den Erwerben von Todes wegen (§ 3 ErbStG) zu schließen, die sich in der Folge der jüngeren BFH-Rechtsprechung aufgetan hatte.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Aufhebung des Optionsrechts nach § 2 Abs. 3 ErbStG zur unbeschränkten Steuerpflicht

[i]Eisele, NWB 19/2012 S. 1591Mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) vom (BGBl 2011 I S. 2592; ausführlich...