Leitsatz

1) Der Tatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG wird erst durch den Abschluss eines Rechtsgeschäfts erfüllt, aus dem auf die Erklärung der Auflassung geklagt werden kann.

2) Verpflichtet sich der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Grundstückserwerb, diesen umgehend zu einem festen Kaufpreis an einen Dritten zu verkaufen, ist keine nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerfreie Grundstücksschenkung, sondern eine mittelbare Geldschenkung gegeben.

3) Unentgeltliche Vermögensübertragungen durch Träger der öffentlichen Verwaltung sind regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 8 Satz 1 ErbStG.