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NWB-EV Nr. 9 vom Seite 312

Die Güterstandsklausel im Gesellschaftsvertrag

Ausgestaltung und Formulierung

Sandra Kalthoff und Isabelle Henter

Gesellschaftsverträge bei Familienunternehmen und personalistischen GmbHs enthalten häufig Güterstandsklauseln, mit denen Gesellschafter gesellschaftsvertraglich verpflichtet werden, einen Ehevertrag abzuschließen, der das Ziel hat, den Geschäftsanteil aus den vermögensrechtlichen Folgen einer Scheidung herauszuhalten. Bei der Gestaltung von Güterstandsklauseln gilt es, diesem Spannungsverhältnis zwischen dem gesellschaftsvertraglichen Bedürfnis nach größtmöglicher Sicherheit – bei gleichzeitiger Berücksichtigung höchstrichterlicher Vorgaben für die Wirksamkeit von Eheverträgen – sowie den durch die Einbindung von Dritten bedingten Unwägbarkeiten gerecht zu werden. Dieser Beitrag befasst sich maßgeblich mit den Fragen: Was kann und sollte in eine solche Güterstandsklausel zum Schutz der Gesellschaft aufgenommen werden? Welche Vor- und Nachteile sind damit verbunden? Kann der Gesellschafter-Ehegatte gesellschaftsrechtlich zum Abschluss eines Ehevertrags, der die wirtschaftlich nachteiligen Folgen für die Gesellschaft vermeidet, angehalten werden? Und wenn ja wie?

Kernaussagen
  • Güterstandsklauseln sollen dem Interesse der Gesellschafter von Familienuntern...