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NWB Nr. 5 vom Seite 242

Wichtige Gesetzesänderungen für Verbraucher

Ass. iur. Erika Simon

Viele Gesetzesänderungen gelten üblicherweise schon zum Jahresbeginn. Zu Veränderungen im Bereich der Sozialversicherung wurde in der NWB bereits ebenso berichtet (Eilts, NWB 3/2018 S. 107 NWB IAAAG-69248) wie zu neuen Werten im Unterhaltsrecht (Panorama NWB 48/2017 S. 3631 NWB ZAAAG-62923). Weitere wichtige Änderungen ergeben sich u. a. im Banken- und Bauvertragsrecht.

Verbesserungen für Bankkunden

[i] BMJ, PM v. 28.12.2017 Seit dem gelten europaweit einheitliche Regelungen für den Zahlungsverkehr (vgl. Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienste-Richtlinie v. , BGBl 2017 I S. 2446). So dürfen stationäre und Internet-Händler für Buchungen und Käufe keine gesonderten Gebühren mehr für gängige Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften verlangen. Wird die Bank- oder Kreditkarte entwendet oder missbraucht, haften die Inhaber nur noch bis maximal 50 € für entstandene Schäden. Bankberater müssen Kundengespräche besser dokumentieren. Insbesondere sind Gespräche über Wertpapiergeschäfte aufzuzeichnen, die per Telefon oder Internet geführt werden.

[i]Banken werden stärker in die Pflicht genommenAußerdem kann eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden in diesem Zusammenhang nicht mehr ohne Weiteres ...