Verfahrensverlauf | BFH - I R 61/17 - erledigt.

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BFH - I R 61/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: DBA Luxemburg Art 20 Abs 2 S 1, DBA Luxemburg Art 20 Abs 2 S 3, DBA Luxemburg Art 13, EStG § 50d Abs 9, EStG § 20 Abs 1 Nr 1, InvStG § 1 Abs 1 Nr 2, InvStG § 2, InvStG § 5 Abs 1 S 1, KStG § 1 Abs 1 Nr 1, KStG § 1 Abs 1 Nr 5

Rechtsfrage

Steuerfreistellung von Ausschüttungen einer SICAV nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 DBA-Luxemburg

1. Können Ausschüttungen einer in Luxemburg ertragsteuerbefreiten SICAV an eine deutsche GmbH nach Art. 20 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. Satz 1 DBA-Luxemburg 1958 von der Besteuerung in Deutschland auszunehmen sein?

2. Lässt sich ein generelles Verbot der doppelten Nichtbesteuerung dem DBA-Luxemburg 1958 entnehmen bzw. besteht jenseits spezieller abkommensrechtlicher Abwehrklauseln eine allgemeine Zielsetzung zur Vermeidung von Doppel-Nichtbesteuerungen in DBA?

Ausschüttung; Besteuerungsrecht; Doppelbesteuerung; Kapitalgesellschaft; Schachteldividende

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 2140 Nr. 38
IAAAG-73061

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