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BFH  - VII R 7/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UZK Art 28, AWV § 77 Abs 1 Nr 6, AWV § 77 Abs 4 S 1 Nr 2, ZPO § 293 S 1

Rechtsfrage

Streitig ist, ob die Einfuhren aufgrund eines sog. Altvertrags nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV erfolgten und daher vom Importverbot des § 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV ausgenommen sind.

Muss sich die Auslegung des § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV am Inhalt des GASP-Beschlusses orientieren?

Ermittlungspflicht; Verbote und Beschränkungen; Widerruf; Zollanmeldung

Fundstelle(n):
CAAAG-94895

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