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Verfahrensrecht | Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige (BFH)
Die Ablaufhemmung nach
§ 171 Abs. 9
AO schließt den Eintritt der Ablaufhemmung nach
§ 171 Abs.
5 Satz 1 AO nicht generell aus, wenn die Ermittlungen der
Steuerfahndung vor dem Ablauf der ungehemmten Festsetzungsfrist beginnen und
die Steuerfestsetzung auf den Ermittlungen der Steuerfahndung beruht. Ein
solches "Beruhen" der Steuerfestsetzungen auf rechtzeitig begonnenen
Ermittlungen setzt voraus, dass die Steuerfahndung vor Ablauf der ungehemmten
Festsetzungsfrist Ermittlungshandlungen vornimmt, die konkret der Überprüfung
der nacherklärten Besteuerungsgrundlagen dienen (; veröffentlicht am
).
Sachverhalt und Prozessverlauf: Im Streitfall verdächtigte die Steuerfahndung die Kläger nach Auswertung einer angekauften Steuer-CD der Steuerhinterziehung v...