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BFH  - III R 29/18 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KraftStG § 3 Nr 5

Rechtsfrage

Setzt die Steuerbefreiung als Fahrzeug zur Krankenbeförderung voraus, dass das Fahrzeug ausschließlich für dringende Soforteinsätze verwendet wird? - Oder fallen sog. Patientenfahrdienste von Trägern der Wohlfahrtspflege generell unter die begünstigte Krankenbeförderung nach § 3 Nr. 5 KraftStG?

Kraftfahrzeugsteuer; Krankentransport; Steuerbefreiung

Fundstelle(n):
JAAAG-99994

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