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NWB AKTUELLES 47/98
Entwurf eines 2. Euro-Einführungsgesetzes
Mit Schreiben v. - IVa 3-48600/6 hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung den ”Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (2. Euro-Einführungsgesetz)” vorgelegt. Es handelt sich hierbei um einen Referentenentwurf, der alsbald in das offizielle Gesetzgebungsverfahren übergehen und zum in Kraft treten soll.
Einen Schwerpunkt des Entwurfs bilden Regelungen zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, welche die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Beitragsberechnung zur Sozialversicherung (einschließlich der Beitragsabführung, der Erstellung von Beitragsnachweisen und der Erstattung von Meldungen) in Euro durchgeführt wird. Des weiteren ist in dem Entwurf vorgesehen, daß mittels einer Ergänzung der Gewerbeordnung die arbeitsrechtlichen Regelungen dafür geschaffen werden, daß ab dem die wahlweise Verwendung des Euro bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung möglich ist. Der Gesetzentwurf sieht auch eine Änderung des Tabaksteuergesetzes vor (betreffend die Kleinverkaufspreise für Automatenzigarettenpackungen).
Der Entwurf enthält schließlich auch eine Änderung des Einführungsgesetzes zur...