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NWB-EV Nr. 1 vom Seite 10

Der Schutz des Unternehmens im Todesfall

Güterrechtliche und pflichtteilsrechtliche Regelungen zur Sicherung des Unternehmensbestands

Dr. Michael Schellenberger

Bei Familienunternehmen berühren sich bekanntlich die beiden Sphären Familie und Unternehmen. Unerwartete, aber auch statistisch erwartbare Todesfälle schlagen auf die unternehmerische Ebene durch – gleichsam wie bei Scheidungen von Unternehmerehen – mit teils verheerenden Folgen. Ein Beitrag des Verfassers in NWB-EV 1/2018 S. 18 kaprizierte sich auf die Scheidung des Unternehmers und deren Folgen. Der nachfolgende Beitrag betrachtet die Situation im Todesfall aus güterrechtlicher und pflichtteilsrechtlicher Sicht.

Kernaussagen
  • Die Zugewinngemeinschaft in ihrer Reinform kann ein Unternehmen im Falle des Todes des Unternehmers existentiell bedrohen, wenn der länger lebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt und seinen Zugewinnausgleich geltend macht.

  • Der Schutz der unternehmerischen Sphäre im Todesfall gelingt in güterrechtlicher Hinsicht durch die Modifikation der Zugewinngemeinschaft für den Todesfall oder durch die Vereinbarung der Gütertrennung bzw. Gütergemeinschaft.

  • Das Pflichtteilsrecht des Ehegatten ist – ebenso wie das Pflichtteilsrecht von Kindern in anderen Konstellationen – in Unternehmerfamilien ein Damoklesschwert.

  • In pflichtteil...