Dokumentvorschau

Aus der Praxis für die Praxis: Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, Teil 4

RENO Nr. 1 vom 10.01.2019 Seite 2
Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt; Wuppertal

Im 4. Teil unserer Reihe über den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss geht es um die auf Seite 4 des Formulars zu pfändenden Ansprüche B und C (Sozialleistungen und Steuern).

Anspruch B (an Agentur für Arbeit bzw. Versicherungsträger)

Der Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld

Bezieht der Schuldner Arbeitslosengeld, sollte in Erwägung gezogen werden, diesen Anspruch zu pfänden. Arbeitslosengeld ist als laufend gezahlte Sozialleistung wie Arbeitseinkommen pfändbar,§ 54 Abs. 4 SGB I.

Arbeitslosengeld beträgt in der Regel 60 % des pauschalierten Nettoentgelts (auch Leistungsentgelt genannt). Wenn ein Kind oder mehrere Kinder berücksichtigt werden können, erhöht sich das Arbeitslosengeld auf 67 %. Je nach Höhe des zugrunde liegenden letzten Nettoeinkommens kann sich somit auch bei Bezug von Arbeitslosengeld ein pfändbarer Betrag ergeben.

Ist die Kundennummer der Agentur für Arbeit nicht bekannt, sollte in die Zeile „Konto-/Versicherungsnummer: “ auf jeden Fall das Geburtsdatum des Schuldners eingetragen werden, damit die Pfändung beim Drittschuldner zugeordnet werden kann. Eine Pfändung gegen den Schuldner „Hans Müller“ ohne weitere Angaben würde sicher ins Leere gehen, da der Schuldner durch den Dritts...

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte um weiterzulesen!

RENO - Die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten

Haben Sie einen Freischaltcode?

;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden