Ewald Ickstadt, Marvin Dinges

Lexikon für Verwaltungsfachangestellte

7. Aufl. 2019

ISBN: 978-3-470-54067-2

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Lexikon für Verwaltungsfachangestellte (7. Auflage)

I

1 Immunität

ist die Bezeichnung für den Schutz, den   Abgeordnete des   Bundestages und der   Parlamente der Bundesländer vor Strafverfolgung gewährt wird. Die Immunität, die nur durch Zustimmung des Parlaments aufgehoben werden kann, soll dazu beitragen, dass die Funktionsfähigkeit und das Ansehen des Parlaments nicht beeinträchtgt werden. Nach § 46 Abs. 2 des   Grundgesetzes (GG) ist eine Zustimmung nur dann nicht erforderlich, wenn ein Abgeordneter bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

2 Imperatives Mandat

ist der Gegenbegriff zum   freien Mandat . Beim imperativen Mandat handelt der Abgeordnete nach Weisungen der zu Vertretenden und sein Mandant ist an das Einhalten dieser Weisungen gebunden. Das imperative Mandat ist ein Merkmal des kommunistischen Rätesystems, das z. B. in der frühen Sowjetunion zu finden war.

3 Indemnität

ist die Bezeichnung für den Schutz der   Abgeordneten des   Bundestages und der   Parlamente der Bundesländer – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament – vor gerichtlicher oder dienstlicher Verfolgung wegen einer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die im Parlament oder den Ausschüssen get...

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