Arbeitshilfe August 2020

Insolvenzrechtliche Entstehung eines Anspruchs des Betreibers eines Blockheizkraftwerks auf Energiesteuerentlastung bezüglich des für die Stromerzeugung verwendeten Erdgases?

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Wann ist der Anspruch des Betreibers eines Blockheizkraftwerks auf Energiesteuerentlastung bezüglich des für die Stromerzeugung verwendeten Erdgases insolvenzrechtlich entstanden? Handelt es sich bei der den Entlastungsanspruch begründenden Stromerzeugung um eine anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB CAAAH-07440