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Zivilrecht | Kein Schadensersatz wegen unwirksamer Mietpreisbremse (LG)
Mietern steht wegen der unwirksamen
Mietpreisbremse kein Schadensersatz gegen das Land Hessen zu (LG Frankfurt
a.M., Urteil v. - 2-04 O 307/18; nicht rechtskräftig).
Sachverhalt: Im Februar 2017 hatten die Mieter eine Wohnung in Frankfurt angemietet. Die Nettokaltmiete betrug 11,50 € pro Quadratmeter, während die ortsübliche Vergleichsmiete bei 7,45 € lag. Die Wohnung befindet sich in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietpreisbegrenzungsverordnung einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Dort sollte die Mietpreisbegrenzungsverordnung (sog. „Mietpreisbremse“) gelten. Die Mieter verlangten von ihrem Vermieter erfolglos die Rückzahlung zu viel gezahlter Miete bzw. deren Herabsetzung.
Bereits vor rund einem Jahr hat die für Mietsachen zuständige Berufungskamm...